Gerichtsurteile / Korrupte Justiz

Gerichtsurteil (2012)| Internationaler Strafgerichtshof

Gerichtsurteil (2012)| Internationaler Strafgerichtshof | Verbreiten!   Das Urteil aus dem ISTGH (Internationaler Strafgerichtshof) (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11) Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der...

KASSENÄRZTE SIND WEDER AMTSTRÄGER, NOCH BEAUFTRAGTE DER KRANKENKASSEN

BGH: KASSENÄRZTE SIND WEDER AMTSTRÄGER, NOCH BEAUFTRAGTE DER KRANKENKASSEN Posted on 22. August 2016 in Strafrecht   Die Entscheidung war von Ärzten und der Pharmaindustrie lange erwartet worden: Der Große Senat des Bundesgerichtshofs hat nun klargestellt, dass Ärzte weder...

GEZ-Zwangsvollstreckung unzulässig .Keine Behörde – keine Zwangsvollstreckung!

Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen urteilte aktuell, dass die Praktiken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, »Beiträge« per Zwangsvollstreckung einzutreiben, rechtlich unzulässig sind. Das Landgericht (LG) Tübingen erklärte mit seinem Beschluss vom...

Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden

Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – niedere – Motiv für die heutige – rechtswidrige – Verweigerung der Unterschriften unter...

Richter bestätigt: Schreiben ohne Unterschrift nicht gültig

Immer wieder der selbe magische Satz von den Behörden, unter “Verwaltungsakten” oder Schreiben der GEZ finanzierten Medien. Was ist dran? Ist das ‘ne Einbahnstraße? Gleichheitsgrundsatz? Hier ein klares “richterliches” Statement dazu. Ob das wohl so gedacht gewesen ist? Dieses Schreiben ist...

Urteil Bundesverfassungsgericht: Der Einigungsvertrag ist nichtig

Was bedeutet dies? Dem Volk wurde seit 1990 vorgegaukelt, daß es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik eine Vereinigung gab. www.pravda-tv.com/2013/08/urteil-bundesverfassungsgericht-der-einigungsvertrag-ist-nichtig/

Amtsmissbrauch

1. Führererlasse und darauf basierende Verordnungen haben nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten keinen legislativen Charakter, konnten also Änderungen im Strafgesetzbuch wie die Streichung des § 339 a. F. nicht wirksam vornehmen. 2. Zu bedenken ist weiter, dass Adolf Hitler nicht legal an die...

Rechtsprechung zu § 11 SGB VI

  Quelle: dejure.org/dienste/lex/SGB_VI/11/1.html?
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Korrupte Justiz

Kriminelle deutsche Justiz (Teil 1). Wenn der Vorgesetzte dem Staatsanwalt vorgibt, wer der Täter sein soll

Meldungen präsentiert von Michael Palomino Kriminelle deutsche Justiz Meldungen über die kriminelle deutsche Justiz, und wie sie sich verteidigt Zwölf Jahre lang wurde der Installateur Harry Wörz einer Straftat beschuldigt, die er nicht beging. Indizien wurden vernichtet, die Polizei, so der...

Kriminelle deutsche Justiz (Teil 2) Meldungen über die kriminelle deutsche Justiz, und wie sie sich verteidigt

Meldungen präsentiert von Michael Palomino Die kriminelle, deutsche Justiz mit ihren verantwortungslosen Richtern - Beispiele der Arroganz und sarkastischen Willkür aus: http://de.scribd.com/doc/145781658/Endlose-Justizverbrechen-durch-Richter-pdf Bericht von Dr. Egon Schneider Früherer Richter...

Dieses Schreiben habe ich allen Politischen-Parteien und einigen Zeitungen zugestellt.

Gibt es in Mönchengladbach kriminelle Richter und Staatsanwälte ?   Paul Elble Am Kammerhof 10 41199...

Kriminelle Justiz Guten Tag interessierter Leser,

Dirk Scherer hiermit teile ich Ihnen mit, wie die Justiz mich ständig betrügt. Justiz: Das wahrscheinlich größte Netzwerk des organisierten Verbrechens in Europa ?? Die hiesige Justiz wendete und wendet verbotene Rechtsnormen/Gesetze an! Ein gutes Beispiel ist die ZPO. Gemäß...

München: 600 Euro Strafe für Zivilcourage

Man fasst es nicht: 600 Euro Strafe soll Uwe H. (Foto) dafür zahlen, dass er am Münchner U-Bahnhof Implerstraße couragiert zwei Frauen in einer Notlage geholfen hat. Akzeptiert er den Strafbefehl nicht, drohen ihm mindestens ein halbes Jahr Haft, wegen vorsätzlicher Körperverletzung (der Angreifer...

JUSTIZUNRECHT

Menschenrechtsverletzung durch Bremer Justiz Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat am 6. Oktober 2005 die Bundesrepublik Deutschland verurteilt.   Quelle justizunrecht.wordpress.com/      

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD): “Justizskandale gibt es nicht in Deutschland”

Dr. Hans Liedel Hessisches Justizministerium: „Ich halte diese Anschuldigungen für albern. Unsere Richter sind unabhängig und an die Gesetze gebunden. Außerdem will ich erst einmal die vielen Fälle sehen, bei denen Fehlurteile ergangen...

Kopp Online bei Facebook gesperrt: Die Internet-Polizei von Heiko Maas hat ganze Arbeit geleistet. ( Videos )

Der deutsche Problemaffe Heiko Maas schlägt wider mit seiner Gummikeule zu ))))))))))) Gleich zwei Mal wurde in der vergangenen Woche die Facebook-Seite des Kopp Verlags für jeweils 24 Stunden gesperrt. Erst Anonymous, jetzt Kopp? Sehen wir hier die Fortsetzung einer Kampagne, oder schlicht das...

Richter/innen und Beamte weigern sich ihre Urteile und Beschlüsse persönlich zu unterschreiben!

Ohne richterliche Unterschrift ist kein Urteil rechtkräftig ist: Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die Schriftformvorschriften findet Sie im § 126 BGB. Das Fernsehen berichtete auch, dass ein Gerichtsurteil vom BGH wegen fehlender Richterschrift ungültig an das verantwortliche Gericht...

Judenführer Bubis war am Aufbau des NSU beteiligt. Siegerjustiz führt von Nürnberg nach München

Es ist, als säße in München ganz Deutschland auf der Anklagebank. Der Berliner Opfer-Anwalt Mehmet Daimagüler: "Es gibt von der Bedeutung her keinen Unterschied zwischen dem NSU-Prozess und den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen."   Welt.de,...
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